Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Sozialrecht

juris BSG-Rechtsprechung

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  • 1. Es wird keine Gehörsrüge gemäß § 62 SGG formgerecht aufgezeigt, wenn die Meinung vertreten wird, die fehlerhafte Anwendung von § 39 Abs 2 SGB 10 habe das rechtliche Gehör verletzt. (Rn.10)2. Für die Darlegung einer Gehörsrüge müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich gemacht werden, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr vgl zB BVerfG vom 22.11.1983 - 2 BvR ...