Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Sozialrecht

juris BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Beweisangebot
Ein bloßes Beweisangebot stellt keinen Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG dar. (Rn.11)
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit
1. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung (hier: Lebensversicherung innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrags mit einer Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall). (Rn.16)2. Die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung in Gestalt einer Direktversicherung verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG. (Rn.29)
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs
1. Zur Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung. (Rn.13)2. Übernimmt der Beklagte in einem Prozessvergleich die Verpflichtung, über ein Beitragserstattungsbegehren erneut zu entscheiden, steht die neue Entscheidung unter dem Vorbehalt der Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen. Dementsprechend wird durch eine bei Abschluss des Vergleichs durch den Beklagten in Aussicht gestellte "kurzfristige und unproblematische Rückerstattung von Beiträgen", nicht die...
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht
1. Die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL verweisen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf den innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB in § 30 Abs 3 S 2 SGB 1 geregelt ist (vgl BSG vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R sowie vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R). (Rn.12)2. Die Prognose und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen gehören nicht zur Rechtsanwendung;...