Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Sozialrecht

juris BSG-Rechtsprechung

• Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags
  Soweit in einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht wird, ein mehr als ein halbes Jahr zuvor formulierter Antrag sei nicht zurückgezogen worden, reicht dies zur Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hilfsweise aufrechterhaltenen Beweisantrags nicht aus. (Rn.5)
• Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
  1. Derjenige, der sich auf eine Gehörsverletzung beruft, muss darlegen, dass er selbst von dieser betroffen ist, ihm selbst also die Äußerungsmöglichkeit versagt worden ist (vgl BSG vom 28.2.2018 = B 13 R 279/16 B = juris RdNr 10). (Rn.7)2. Weder die unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung noch der mangelnde Zustellungsnachweis oder eine unangemessen kurze Anhörungsfrist lassen die in § 153 Abs 4 S 1 SGG festgelegten Voraussetzungen für die Befugnis des LSG, ohne mündliche Verhandlung...