Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Sozialrecht

juris BSG-Rechtsprechung

• Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - mündliche Anhörung des Arztes - Verstoß gegen Bundesrecht
  1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut für das Verfahren "vor Gericht" und damit nicht für das Verwaltungsverfahren (vgl BVerfG vom 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 = BVerfGE 101, 397 - juris RdNr 26 mwN; zu dem Verfahren vor den Berufungsausschüssen vgl BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 9/07 B - juris RdNr 12). (Rn.10)2. Die Prüfvereinbarung nach § 106 Abs 3 S 1 SGB 5 würde gegen Bundesrecht verstoßen, wenn sie die Rechtmäßigkeit der Entscheidung...